Auch Immobilien-Erben können Anspruch auf Bafög haben, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. In dem Fall wollte ein junger Mann sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholen. Er beantragte Bafög. Die Behörde lehnte ab – immerhin war Miteigentümer mehrerer Häuser. Weiter
Der Betreiber eines KI-Chatbots haftet für unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, wenn diese dauerhaft über einen offiziellen Account auf einer Social-Media-Plattform öffentlich abrufbar sind. So entschied das Landgericht Hamburg. Weiter
Wenn eine langjährige Beziehung in die Brüche geht, steht oftmals die Frage im Raum: Wer nutzt die bisherige Wohnung? Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg spielt dabei das Wohl der gemeinsamen Kinder eine Rolle – auch wenn der Nachwuchs schon groß ist. Nach massiven Spannungen musste der Vater die bisherige Wohnung verlassen. Weiter
Ein Reifenplatzer bei hoher Geschwindigkeit ist der Albtraum vieler Autofahrer. Wer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, wiegt sich oft in Sicherheit. Doch Vorsicht: Nicht jeder Reifenschaden gilt rechtlich als „Unfall“. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verdeutlicht, dass Autofahrer auf den Kosten sitzen bleiben können, wenn die Ursache im Reifen selbst liegt. Weiter
Ein unverschuldeter Autounfall ist ärgerlich genug, doch oft beginnt der eigentliche Stress erst nach dem Crash: die Schadensregulierung. Viele Geschädigte machen die Erfahrung, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Bearbeitung verzögert. Man wartet auf das Geld für die Reparatur oder den Mietwagen, während die Versicherung schweigt. Das Amtsgerichts Braunschweig entschied: Ein Haftpflichtversicherer muss bei einem einfachen Unfall mit einer Klage rechnen, wenn er auf ein Schreiben nicht innerhalb von vier Wochen reagiert. Weiter