Wenn sich jemand über Mobbing und respektloses Verhalten am Arbeitsplatz beschwert, kann zur Klärung eine Einigungsstelle eingesetzt werden. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bereits Gespräche geführt hat, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Wer während der Fahrt ein Handy benutzt, riskiert ein Bußgeld – auch dann, wenn es keine Fotos oder Videos davon gibt. Es reicht, wenn das Telefon nachvollziehbar gesehen wird. Ausreden, es war ein Kühlpad oder ähnliches, haben kurze Beine, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten und verurteilte einen Autofahrer wegen vorsätzlicher Benutzung eines Handys zu 100 Euro Geldbuße. Polizisten hatten ihn beim Telefonieren gesehen. Weiter
Wenn Menschen mit Handicaps private Spenden für behinderungsbedingte Bedarfe erhalten, können diese Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen., so das Sozialgericht Konstanz. In dem Fall ging es um einen Rollstuhlfahrer, der um die Kosten für den behindertengerechten Umbau seiner Wohnung stritt. Weiter
Wird eine Halterin bei einer Rauferei ihrer Hunde verletzt, hat sie Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld – allerdings nur anteilig, so das Amtsgericht München. Die Halterin der anderen beteiligten Hunde musste rund 1.500 Euro Schadensersatz sowie weitere 1.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Weiter
Der Betreiber eines KI-Chatbots haftet für unwahre und ehrverletzende Behauptungen, wenn diese dauerhaft über einen offiziellen Account auf einer Social-Media-Plattform öffentlich abrufbar sind. Das entschied das Landgericht Hamburg. In dem Fall ging es um den Chatbot „Grok“ auf der Plattform X (ehemals Twitter). Ein Verein war in einer Liste von Nutzern staatlicher Förderung genannt worden – erhielt aber keine Zuschüsse. Weiter