Ein Testament kann ohne Notar verfasst werden. Es muss dann aber eigenhändig ge- und unterschrieben werden. Laut Oberlandesgericht München reicht als „Unterschrift“ kein krakeliges, wellenlinienförmiges Gebilde. Weiter
Wer eine Fußballreise inklusive Eintrittskarten, Flügen und Hotel bucht, darf erwarten, die notwendigen Reiseunterlagen rechtzeitig zu erhalten. Bleiben Tickets und Flugdaten aus, kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Reisepreises verlangen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. In dem Fall ging es um eine Reise zu einem Spiel der Champions League. Weiter
Wenn Firmen ihr Gelände mit Kameras überwachen, verletzen sie bei bei angrenzenden Grundstücken nicht automatisch den Datenschutz. Das Amtsgericht Ansbach entschied so. Denn: Das Unternehmen hatte im Video alles, was nicht zu ihrem Gelände gehörte, verpixelt und geschwärzt. Weiter
Nach einem Verkehrsunfall müssen sich Geschädigte bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht auf jede von der Versicherung benannte günstigere Werkstatt verweisen lassen. Eine freie Fachwerkstatt, die 38 Kilometer vom Wohnort entfernt liegt, ist nicht mehr mühelos und ohne Weiteres erreichbar. Weiter
Wer betrunken mit einem E-Scooter unterwegs ist, muss vielleicht seinen Führerschein abgeben, selbst wenn die Strecke nur kurz war und man sich selbst verletzt hat. So entschied das Amtsgericht Dortmund. In dem Fall war ein Mann mit knapp 1,5 Promille nur 600 Meter gefahren und hatte sich bei einem Sturz noch erheblich verletzt. Dennoch musste er den Führerschein abgeben, so die Richter. Weiter