Die Entscheidung, nach einer Hochzeit nicht sofort in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen, kann vielfältige Gründe haben. Zwei getrennte Haushalte führen aber nicht automatisch zu mehr Bürgergeld. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Eine räumliche Trennung ist kein Trennung! Weiter
Leben Eltern getrennt und teilen sich das Sorgerecht, müssen manchmal Gerichte entscheiden. In dem Fall plante eine Mutter mit ihrem zweijährigen Sohn nach Chisinau in der Republik Moldau. Der getrennt lebende Vater wollte dies verhindern, scheiterte aber vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Wenn sich jemand über Mobbing und respektloses Verhalten am Arbeitsplatz beschwert, kann zur Klärung eine Einigungsstelle eingesetzt werden. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bereits Gespräche geführt hat, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Wer während der Fahrt ein Handy benutzt, riskiert ein Bußgeld – auch dann, wenn es keine Fotos oder Videos davon gibt. Es reicht, wenn das Telefon nachvollziehbar gesehen wird. Ausreden, es war ein Kühlpad oder ähnliches, haben kurze Beine, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten und verurteilte einen Autofahrer wegen vorsätzlicher Benutzung eines Handys zu 100 Euro Geldbuße. Polizisten hatten ihn beim Telefonieren gesehen. Weiter
Wenn Menschen mit Handicaps private Spenden für behinderungsbedingte Bedarfe erhalten, können diese Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen., so das Sozialgericht Konstanz. In dem Fall ging es um einen Rollstuhlfahrer, der um die Kosten für den behindertengerechten Umbau seiner Wohnung stritt. Weiter