Die sicherheitspolitische Lage spitzt sich zu – Deutschland und Europa müssen ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Mit dem milliardenschweren Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Bundesregierung hierfür die Weichen gestellt. Doch was bedeuten diese Investitionen konkret für den Arbeitsmarkt, vor allem im sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereich?
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Die neue Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Der Koalitionsvertrag weckt Hoffnungen, dass es jetzt zügig voran geht: es gibt ein eigenständiges Digitalministerium, Milliarden für Künstliche Intelligenz und: die digitale Infrastruktur soll ausgebaut, Bürokratie abgebaut werden. Die Bundesregierung will das Land fit machen für die digitale Zukunft. Doch wie realistisch sind diese Pläne, und was bedeuten sie für Unternehmen und Beschäftigte? Weiter
Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
Ein Arbeitnehmer, der bereits eine abschließende Beurteilung erhalten hat, hat keinen Anspruch auf ein zusätzliches Zwischenzeugnis. So entschied das Arbeitsgericht Erfurt. In dem Fall wurde einem Mitarbeiter in der Probezeit gekündigt. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und verlangte neben einem Arbeitszeugnis auch die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Weiter
Der Chef darf eine bestimmte Farbe für die Arbeitskleidung vorschreiben. Damit übt er in zulässiger Weise sein Weisungsrecht aus. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der trotz mehrerer Abmahnungen auf seiner schwarzen Hose bestand – statt der vom Betrieb vorgeschriebenen roten Hosen. Daraufhin wurde ihm fristgerecht gekündigt. Weiter