Eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis kann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung sein, die dann von der privaten Krankenversicherung erstattet werden muss. Voraussetzung ist, dass die Therapie im konkreten Fall zur Schmerzlinderung geeignet ist und andere Behandlungsmethoden nicht ausreichend geholfen haben, entschied das Landgericht Hamburg. Weiter
Ob Rente, Kranken- oder Pflegeversicherung – die Sozialbeiträge steigen seit Jahren. Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden. Im Bundeskanzleramt hat Friedrich Merz die Spitzenvertreter der Gewerkschaften und Unternehmen für einen Austausch politischer Positionen und Ideen geladen. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und die Frage, ob sich Arbeit lohnt, bestimmen die gesellschaftliche Debatte. Weiter
Vor dem Sozialgericht Freiburg wehren sich Fertigbau-Unternehmen gegen die nach ihrer Einschätzung falsche Einstufung durch die Berufsgenossenschaft Bau. Bedeutet: Die Versicherung für verschiedene Mitarbeiter wird gleichgesetzt. Aber: Zimmerer sind bei Wind und Wetter auf der Baustelle, die Fertigbaugebäude entstehen hauptsächlich in geschützten Hallen. Weiter
Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt für ein minderjähriges Kind, hat dieses unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Aber wenn die Mutter sich weigert, den Vater des Kinds zu identifizieren, ist dieser Anspruch hinfällig. Weiter
In einem Abstammungsverfahren klärt das Gericht die genetische Herkunft einer Person. Häufig geht es dabei darum, eine Vaterschaft festzustellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied: Die Kosten für den Test tragen Mann und Frau gemeinsam. Es sei nicht angemessen, diese allein dem Vater aufzuerlegen. Weiter