Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können einen angekündigten Drohnenflug zur energetischen Dachsanierung nicht per Eilverfahren untersagen lassen. Das Amtsgericht München hat dies zurückgewiesen. Damit würden keine Rechte verletzt, so das Gericht – das sei kein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre. Weiter
Vor dem Sozialgericht Freiburg wehren sich Fertigbau-Unternehmen gegen die nach ihrer Einschätzung falsche Einstufung durch die Berufsgenossenschaft Bau. Bedeutet: Die Versicherung für verschiedene Mitarbeiter wird gleichgesetzt. Aber: Zimmerer sind bei Wind und Wetter auf der Baustelle, die Fertigbaugebäude entstehen hauptsächlich in geschützten Hallen. Weiter
Die Vorgaben von Bebauungsplänen sind auch bei vermeintlich „leichteren“ Bauvorhaben wie dem Anbau eines Wintergartens genau zu beachten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Wintergarten sollte vollständig außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegen. Weiter
Markiert ein Straßenbauarbeiter die Fahrbahn während der Rotphasen einer Ampel, muss auch er auf den Verkehr achten. Kommt es bei den Arbeiten zu einem Unfall, haftet er ansonsten zu einem Viertel mit, so das Oberlandesgericht Celle. Die Richter betonten, der Mann hätte nicht mit dem Rücken zur Fahrbahn arbeiten dürfen. Weiter
Hausboote liegen im Trend – aber sie dürfen nicht als Ferienwohnungen ohne Baugenehmigung vermietet werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. In dem Fall ging es um drei containerartige Hausboote, die im Internet als Ferienwohnungen angeboten wurden. Weiter