Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können einen angekündigten Drohnenflug zur energetischen Dachsanierung nicht per Eilverfahren untersagen lassen. Das Amtsgericht München hat dies zurückgewiesen. Damit würden keine Rechte verletzt, so das Gericht – das sei kein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre. Weiter
Eine Kaskoversicherung besteht auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Celle. In dem Fall war eine frisierte Harley gestohlen worden, die Versicherung wollte nicht zahlen. Weiter
Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Weiter
Es gibt unterschiedliche Fristen für eine Verjährung, beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung liegt diese Frist bei zwei Jahren. Innerhalb dieser Zeit muss eine Entscheidung fallen, wenn ein Temposünder dem Bußgeldbescheid widerspricht. Weiter
Auch wer von der Existenz eines Halbbruders erst durch dessen Tod erfährt – für die Beisetzung muss man trotzdem aufkommen. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz. In dem Fall hatte ein Mann von der zuständigen Behörde die Aufforderung erhalten, als nächster Verwandter seinen verstorbenen Halbbruder zu bestatten. Zu Recht, so das Gericht.
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