Teilen sich die getrenntlebenden Eltern die Betreuung des gemeinsamen Kinds, haben beide Anspruch auf einen Teil des Kindergelds, so das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall teilten sich die Eltern die Betreuung der beiden älteren Kinder, während das jüngste Kind bei der Mutter lebte. Die Mutter bezog das Kindergeld vollständig, der Vater verlangte später einen Anteil zurück – und bekam Recht. Weiter
In Deutschland besteht Schulpflicht. Eltern, die ihre Kinder zuhause mit fachlicher und pädagogischer Unterstützung eines Vereins selbst unterrichten, erfüllen diese Schulpflicht nicht, so das Verwaltungsgericht Münster.
Die Eltern unterrichteten ihre Kinder aus „religiösen Gründen“ zuhause, nach ihren Angaben griffen sie dabei auf die Unterstützung eines Vereins zurück, der sich als „freies christliches Heimschulwerk“ bezeichnete. Die Schulaufsichtsbehörde forderte die Eltern auf, ihre Kinder an einer an Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Dagegen klagten die Eltern.
Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie war der Fall genau?
2. Warum ist das so?
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Wenn Großeltern – ganz oder in Teilen – das Sorgerecht für ihre Enkel übernehmen, müssen sie auch vor Gericht gehört werden. Nur so kann das Gericht eine Entscheidung treffen, die sich am Kindeswohl orientiert. In dem Fall lebten die Kinder zunächst bei ihrer Mutter, dann lag das alleinige Sorgerecht beim Vater. Weiter
Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt für ein minderjähriges Kind, hat dieses unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Aber wenn die Mutter sich weigert, den Vater des Kinds zu identifizieren, ist dieser Anspruch hinfällig. Weiter
Auch wenn ein Elternteil die Betreuung des gemeinsamen Kindes ausweitet, muss er Unterhalt zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritten Eltern um den Unterhalt für ihren Jungen, der seit der Trennung bei der Mutter lebte. Weiter