Wer während der Fahrt ein Handy benutzt, riskiert ein Bußgeld – auch dann, wenn es keine Fotos oder Videos davon gibt. Es reicht, wenn das Telefon nachvollziehbar gesehen wird. Ausreden, es war ein Kühlpad oder ähnliches, haben kurze Beine, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten und verurteilte einen Autofahrer wegen vorsätzlicher Benutzung eines Handys zu 100 Euro Geldbuße. Polizisten hatten ihn beim Telefonieren gesehen. Weiter
Auch Promis haben eine Privatsphäre, entschied das Landgericht Berlin II. In dem Fall ging es um Lena Meyer-Landrut und Mark Forster, die gemeinsam Urlaub machten. Die Sängerin hatte im Rahmen einer Werbekooperation Bilder ihres Hotel auf Instagram geteilt. In Zeitungen war daraufhin vom „Liebesurlaub“ zu lesen. Weiter
Anmoderation: Ist Deutschland attraktiv genug für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wie kann es gelingen, Menschen ins Land zu holen und auch langfristig zu halten? Deutschland braucht Arbeitskräfte dringender denn je. Die Boomer, also die geburtenstarken Jahrgänge aus den 1960er Jahren gehen in den Ruhestand. Ohne Zuwanderung lässt sich der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften nicht decken. Weiter
Unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ diskutiert der Deutsche Anwaltverein auf dem Anwaltstag derzeit in Berlin aktuelle Themen wie beispielsweise die geplante dreimonatige Speicherung von IP-Adressen. Weiter
Wenn ein Vermieter die Wohnung für sich selbst haben will, müssen Mieter oft ausziehen. Nun hat das Berliner Landgericht im Januar 2024 eine besondere Lösung gefunden: auszug ja, aber erst nach 24 Monaten. Hintergrund ist die sogenannte Sozialklausel. Weiter