Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Das Oberlandesgericht Dresden entschied: Der Streamingdienst muss die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau überwachen. Weiter
Unzählige Beiträge in sozialen Medien werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt und entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook nicht automatisch bedeutet, dass sich der Nutzer den Inhalt des Beitrags zu eigen macht. Eine eigene Behauptung liege daher nicht vor. Weiter
Fast die Hälfte der schweren Unfälle mit Fußgängern haben ihre Ursache in Fehlern der Passanten. Damit sind sie nicht nur Opfer. Im Vordergrund steht beim Verkehrsgerichtstag in Goslar jedoch nicht die Schuldfrage, sondern wie sich ein Crash vermeiden lässt. Der Einsatz von Technik kann einerseits helfen. Weiter
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar werden auch die Begutachtungsrichtlinien für die MPU diskutiert. Denn: Diese Regeln müssen transparent sein. Das subjektive Gefühl, beim Idiotentest nur wegen des Gutachters gescheitert zu sein, kann durch objektive Maßstäbe relativiert werden. Weiter
Seit der Teillegalisierung aus dem vergangenen Jahr wird Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnisverordnung wurden zwar bereits angepasst, dennoch besteht Handlungsbedarf. Es gibt neue Grenzwerte. Aber was ist mit den Sündern, die vor der Änderung ertappt wurden? Weiter