Wer jahrelang Arbeitslosengeld II bezieht und dabei Vermögen verschweigt, muss mit einer Rückzahlung rechnen. Eine Frau hatte jahrelang Arbeitslosengeld II bezogen und dabei verschwiegen, dass sie Miteigentümerin einer Eigentumswohnung war. Sie musste insgesamt rund 152.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, so das Landessozialgericht Stuttgart. Weiter
Immobilienmakler brauchen für die Verwendung von Fotos einer bewohnten Immobilie in einem Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner, so das Landgericht Frankenthal (Pfalz). Bilder von bewohnten Räumen fallen unter die DSGVO, erklärt das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“. Weiter
In Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander liegen, sind Spannungen oft vorprogrammiert. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster entschied: Ein Bauplan kann nicht so einfach geändert werden. Weiter
In Zeiten hoher Inflation sehen sich viele Vermieter gezwungen, die Mieten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch was passiert, wenn diese Anpassung über die Grenzen des Mietspiegels hinausgeht? Sie sind in der Regel unzulässig. Auch die seit Erstellung des Mietspiegels gestiegene Inflation rechtfertigt keinen sogenannten „Stichtagszuschlag“, so das Landgericht München I. Weiter
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter. Im Streit um die Rückzahlung von Mietkautionen haben die Karlsruher ein Grundsatzurteil gefällt. Vermieter dürfen Schadenersatz nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist verlangen. Was bedeutet das? Weiter