Wenn Firmen ihr Gelände mit Kameras überwachen, verletzen sie bei bei angrenzenden Grundstücken nicht automatisch den Datenschutz. Das Amtsgericht Ansbach entschied so. Denn: Das Unternehmen hatte im Video alles, was nicht zu ihrem Gelände gehörte, verpixelt und geschwärzt. Weiter
Nach einem Verkehrsunfall müssen sich Geschädigte bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht auf jede von der Versicherung benannte günstigere Werkstatt verweisen lassen. Eine freie Fachwerkstatt, die 38 Kilometer vom Wohnort entfernt liegt, ist nicht mehr mühelos und ohne Weiteres erreichbar. Weiter
Wer betrunken mit einem E-Scooter unterwegs ist, muss vielleicht seinen Führerschein abgeben, selbst wenn die Strecke nur kurz war und man sich selbst verletzt hat. So entschied das Amtsgericht Dortmund. In dem Fall war ein Mann mit knapp 1,5 Promille nur 600 Meter gefahren und hatte sich bei einem Sturz noch erheblich verletzt. Dennoch musste er den Führerschein abgeben, so die Richter. Weiter
Ein Wasserschaden kann ein Versicherungsfall sein, es kommt auf das Kleingedruckte an: Entscheidend ist die Ursache des Wasseraustritts. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied: Die Versicherung muss zahlen – auch Abwasser kann Leitungswasser sein. Weiter
Wenn der Postbote das Datum der Zustellung eines Briefs der Bussgeldbehörde so unleserlich notiert, dass man es nicht lesen kann – bleiben einem vielleicht Fahrverbot oder Punkte in Flensburg erspart. Das Amtsgericht Waldkirch entschied: Das Datum der Zustellung auf dem Briefumschlag war nicht lesbar, die Zustellung damit rechtlich unwirksam. Weiter