Arbeitslose können nicht einfach mit Hinweis auf den verlorenen Job ihre Pflicht auf Unterhalt streichen oder kürzen. Sie müssen nachweisen, dass sie den Arbeitsplatz unverschuldet verloren haben, so das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Fall ging es um einen Mann, der nach seinem Jobverlust seiner Ex-Partnerin weder Trennungs- noch Kindesunterhalt zahlen wollte. Weiter
Auch Immobilien-Erben können Anspruch auf Bafög haben, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. In dem Fall wollte ein junger Mann sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholen. Er beantragte Bafög. Die Behörde lehnte ab – immerhin war Miteigentümer mehrerer Häuser. Weiter
Der Betreiber eines KI-Chatbots haftet für unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, wenn diese dauerhaft über einen offiziellen Account auf einer Social-Media-Plattform öffentlich abrufbar sind. So entschied das Landgericht Hamburg. Weiter
Wenn eine langjährige Beziehung in die Brüche geht, steht oftmals die Frage im Raum: Wer nutzt die bisherige Wohnung? Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg spielt dabei das Wohl der gemeinsamen Kinder eine Rolle – auch wenn der Nachwuchs schon groß ist. Nach massiven Spannungen musste der Vater die bisherige Wohnung verlassen. Weiter
Ein Reifenplatzer bei hoher Geschwindigkeit ist der Albtraum vieler Autofahrer. Wer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, wiegt sich oft in Sicherheit. Doch Vorsicht: Nicht jeder Reifenschaden gilt rechtlich als „Unfall“. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verdeutlicht, dass Autofahrer auf den Kosten sitzen bleiben können, wenn die Ursache im Reifen selbst liegt. Weiter