Wer ein Auto mit Automatikgetriebe kauft, kann den Kauf nicht deswegen rückgängig machen, weil es sich um ein anderes als das bisher gewohnte Getriebe handelt. So entschied das Landgericht Coburg. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Kollegengespräch: Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert und gefilmt werden?
Der Chef darf keine Detektive einsetzen und seine Mitarbeiter überwachen. Zumindest nicht ohne konkreten Verdachtsfall. Das haben die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiter
O-Ton: Abgeschleppt im Urlaub? Halter muss trotzdem zahlen!
Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird. Über eine solche Einschränkung muss sich der Parker informieren, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Weiter
O-Ton: Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg
Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die Persönlichkeitsrechte der Mieter vor. Der Vermieter muss die Anlage wieder abbauen. Weiter
O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download
Hat ein Unternehmen zwar die Nutzungsrechte für einen Film, jedoch nicht die „Internetrechte“, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Film aus dem Internet heruntergeladen wird. Weiter