Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und müssen kurz schauen. Für Autofahrer kann es dagegen teuer werden, bei Unfällen müssen sie oft allein haften. Weiter
Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen abgestellten Anhänger. Er wurde dabei beobachtet, fuhr aber trotzdem weg. Weiter
Eine schlechte Nachricht für Schrauber: Verliert das Motorrad durch das Frisieren die Zulassung für den Straßenverkehr, erlischt automatisch auch die Versicherung. Im Zweifel bleibt man auf einem Schaden sitzen. Weiter
Der Wasserhahn tropft, es schimmelt im Bad, zugige Fenster: In den allermeisten Wohnungen müssen hin und wieder Handwerker kleinere oder größere Schäden ausbessern. Oft geht damit die Frage einher, ob für die entstandenen Kosten der Mieter oder der Vermieter aufkommen muss. Dabei ist die Rechtslage eindeutiger als vielleicht angenommen. Weiter
Hartz IV-Empfänger müssen keine Tätigkeiten mit besonderen beruflichen Qualifikationen ausführen. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Weiter