Auf die am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller rollt eine Welle an Schadenersatzforderungen zu. „Wir haben derzeit 24 Klagen vorliegen, zum Jahreswechsel waren es noch sechs“, sagte Bernhard Schabel, Sprecher des Landgerichts Stuttgart, der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Darunter seien kleine wie große Speditionen, aber beispielsweise auch Kommunen und andere Gebietskörperschaften. Weiter
Für Claudia Pechstein war es eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH entschied über die Revision der Internationalen Eislaufunion gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München Weiter
Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen. Weiter
München – Deutsche Autohersteller und Zulieferer werden in den USA verstärkt wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei IT-Technologieen verklagt. Zahlreiche Anwaltskanzleien und eigens dafür gegründete Verwertungsgesellschaften versuchen vor Gericht, hohe „Lizenzgebühren“ zu erstreiten. Weiter
Wer noch nicht zum sogenannten Idiotentest, offiziell der MPU, musste, weiß vielleicht gar nicht: Man fühlt sich da ein bisschen schutzlos wie auf hoher See. Darum fordern die Verkehrsrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Weiter