München – Deutsche Autohersteller und Zulieferer werden in den USA verstärkt wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei IT-Technologieen verklagt. Zahlreiche Anwaltskanzleien und eigens dafür gegründete Verwertungsgesellschaften versuchen vor Gericht, hohe „Lizenzgebühren“ zu erstreiten. Weiter
Wer noch nicht zum sogenannten Idiotentest, offiziell der MPU, musste, weiß vielleicht gar nicht: Man fühlt sich da ein bisschen schutzlos wie auf hoher See. Darum fordern die Verkehrsrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Weiter
Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
Anrufe von Meinungsforschungsinstituten muss man nicht hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn man zuvor Kunde des Unternehmens war, das die Umfrage beauftragt hat. So entschied das Landgericht Köln. Weiter
Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das vermeintliche Mobbingopfer die Beweislast. So wollte eine bei der Stadt Düsseldorf angestellte Diplom-Ökonomin von ihrem Arbeitgeber die außergewöhnlich hohe Schmerzensgeldsumme von knapp 900.000 Euro erstreiten. Weiter