Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt hat. Andernfalls verliert man seinen Kaskoversicherungsschutz, so das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Die jüngste Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung dürfte für viele Autofahrer teuer werden: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und installierte Blitzer-Apps werden teurer, teilweise gibt es noch Punkte in Flensburg dazu. Weiter
Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Zahnärztin. Weiter
Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot eines Autohändlers moniert, dass der genannte Preis an Bedingungen geknüpft war. Weiter
Zahnärzte müssen ihre Patienten nicht besonders aufklären, welches Material sie zum Knochenaufbau im Kiefer verwenden – Rinderknochen oder künstliches Material. Tierisches und künstliches Aufbaumaterial sind vergleichbar. Weiter