Wucher liegt vor, wenn zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht – mehr als doppelt so teuer beispielsweise. Aber: Höhere Preise im Laden gegen einem Onlineshop können nicht als Vergleich dienen, um Wucher festzustellen. Im Fall, den das Amtsgericht Erfurt entschied, ging es um den Kauf einer Perücke. Weiter
Schüler sind während des Schulbesuchs durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Ein Schulunfall gilt damit rechtlich als Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz erfasst auch den Schulweg und bestimmte Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Teilnahme am Unterricht. Aber im Detail kann es schwierig werden. Weiter
Wer während der Fahrt sein Smartphone lediglich umlagert – beispielsweise um es vor Schäden zu schützen – begeht keinen sogenannten „Handyverstoß“. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Fall sollte ein Autofahrer 250 Euro zahlen, aber nach seinen Angaben hielt er das Telefon nur in der Hand und sprach über die Freisprecheinrichtung. Weiter
Waldbrände und Hochwasser haben Urlaubsgebiete in Europa beeinträchtigt. Kann ich meine gebuchte Reise in solche Gebiete einfach absagen und den Urlaub stornieren? In dem meisten Fällen wird eine Entschädigung für den Reiseveranstalter fällig. Es gibt auch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes – nicht zu verwechseln mit den Reisehinweisen. Aber auch ohne Warnung könnte ein Rücktrittsgrund vorliegen. Weiter
Die Kosten für eine Privatschule sind unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss sich je nach seinen Einkommensverhältnissen daran beteiligen, so das Oberlandesgericht Brandenburg. Geklagt hatte ein Vater, der Kinderunterhalt entsprechend der höchsten Einkommensstufe zahlte. Er wollte sich am Schulgeld nicht beteiligen. Weiter