Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften, entschied das Amtsgericht München. Weiter
Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage auf rund 20.000 Euro Schadenersatz und ein Schmerzensgeld einer Frau ab. Weiter
Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden war, seinen Führerschein. Eine Geldbuße von 500 Euro gab es obendrauf. Weiter
Auch wer häufig kurz erkrankt, muss mit einer Kündigung rechnen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ging in einem konkreten Fall allerdings davon aus, dass für eine außerordentliche Kündigung durch den Chef Fehlzeiten von reichlich vier Monaten im Jahr noch nicht ausreichen. Weiter
Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuerzahler ihre Gesundheitskosten von der Steuer absetzen. Das gilt für Kosten von Medikamenten, Hilfsmitteln und Maßnahmen, die ärztlich verordnet, aber nicht oder nicht komplett von der Krankenkasse übernommen werden. Weiter