Tag Archives: Urteil

26Jan./16

O-Ton + Kollegengespräch: Lottogewinne müssen nicht versteuert werden

Es ist verlockend: Auf einem Zettel ein paar Zahlen ankreuzen, einen kleinen Einsatz zahlen und mit etwas Glück Millionen Euro gewinnen. Und: Wer aus Zufall oder Glück Geld gewinnt – wie es beim Lotto der Fall ist – muss den Gewinn nicht versteuern. Allerdings will der Fiskus bei den Erträgen aus den Gewinnen beteiligt werden. Weiter →

25Jan./16

O-Ton: Atemalkoholanalyse als Beweismittel nur bedingt geeignet

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte bei auch durch die Atemalkoholanalyse überführen zu können, lehnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins dies weiterhin ab. Weiter →

21Jan./16

O-Ton: Trotz Unterhalt innerhalb von drei Monaten neue Stelle suchen

Trotz Anspruch auf Unterhalt müssen getrennt lebende Ehepartner auch weiterhin arbeiten. Verliert er seinen Job, muss er binnen drei Monate eine neue Stelle finden. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall ging es um ein früheres Zahnarztpaar. Sie erhielt Unterhalt, war aber länger krankgeschrieben. Weiter →