Wenn ein TÜV-Prüfer die Motorhaube nicht richtig schließt und das entsprechend kontrolliert, dann ist er verantwortlich. Öffnet sich die Motorhaube während der Fahrt muss das Land für den TÜV den entstandenen Schaden und die Anwaltskosten ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
Bierbänke haben ihre Tücken – egal, ob auf Herbstfesten oder beim Public Viewing: So stabil sind sie nicht. Wenn einer am Ende aufsteht, kann sich der andere wie auf einer Wippe fühlen. Wenn die Bank umkippt, muss der Wirt Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen? Weiter
Versicherungen müssen die Kosten für unverschuldete Verkehrsunfälle komplett übernehmen, auch die Reinigungskosten des Fahrzeuges. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung von notwendigen Lackierarbeiten und zum anderen auch danach, wenn der Innenraum durch Schleifvorgänge verschmutzt wurde, entschied das Amtsgericht Bergisch Gladbach. Weiter
Wer bei einer Tagung mit einem Segway stürzt, kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. In bestimmten Fällen kann es nämlich ein Arbeitsunfall sein. Beispielsweise wie in dem Fall, den das Landessozialgericht Bayern in München entschied. Weiter
„Rechts vor links“ gilt fast überall – aber nicht auf engen seitlichen Spuren auf Baumarktparkplätzen. Dementsprechend müssen Fahrer defensiv fahren und sich mit dem anderen Fahrer verständigen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter