Wer betrunken mit dem Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann seinen Führerschein verlieren. Denn ab 1,6 Promille kennen die Behörden – und meist auch die Gerichte – kein Pardon, so wie in dem Fall, den das Verwaltungsgericht Aachen entschied. Weiter
Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Weiter
Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Zahnärztin. Weiter
Auch auf dem Weg zur Arbeit und dem Heimweg nach Arbeitsende steht der Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei muss er sich allerdings auf dem direkten Weg befinden. Weiter
Im Rahmen von Gewaltschutzmaßnahmen kann ein Verbot der Kontaktaufnahme, auch zeitlich befristet, ausgesprochen werden. Jeglicher Kontakt, auch derjenige über Gestik, ist dann verboten. Was ist, wenn bei einem zufälligen Treffen der „Stinkefinger“ gezeigt wird? Weiter