Ein schwieriger Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Ein 16jähriges Mädchen wollte abtreiben – der Vater hatte seine Zustimmung gegeben, die Mutter nicht. Schließlich entschieden die Richter: Sie darf abtreiben, weil sie sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt und entsprechende Beratungsangebote wahrgenommen hatte. Weiter
Wenn sich ein Rentner als Ausbilder im Hauswirtschaftsbereich bewirbt, sollte er auch die entsprechende Qualifikation haben. Das war nicht hundertprozentig der fall, zudem verlangte er ein Apartment in der Schulnähe. Weiter
Dieses Urteil dürfte Arbeitnehmern den Rücken stärken. Denn das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass berechtigte Kritik kein Kündigungsgrund ist. In dem Fall ging es um einen Straßenbahnfahrer, der nach einem Arbeitsunfall über viele Monate auf die Zahlung einer Summe warten musste. Weiter
Anmoderation: Hartz IV-Empfänger bekommen nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt keine höheren Sätze wegen teurerer Lebensmittel in der Corona-Krise. Auch muss das Jobcenter nicht für einen Corona-Test zahlen, entschied das Gericht. Weiter
Wenn ein Dienstwagen auch im Haushalt genutzt wird, fällt nach der Trennung auch keine Nutzungsentschädigung an. So entschied es das Oberlandesgericht Zweibrücken. Ein Ehemann hatte geklagt und wollte von seiner Ex knapp 500 Euro im Monat für die Nutzung seines Autos. Weiter