Die neue Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Der Koalitionsvertrag weckt Hoffnungen, dass es jetzt zügig voran geht: es gibt ein eigenständiges Digitalministerium, Milliarden für Künstliche Intelligenz und: die digitale Infrastruktur soll ausgebaut, Bürokratie abgebaut werden. Die Bundesregierung will das Land fit machen für die digitale Zukunft. Doch wie realistisch sind diese Pläne, und was bedeuten sie für Unternehmen und Beschäftigte? Weiter
Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeit von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. In dem Fall hatte der Chef einer Mitarbeiterin kurz vor Ablauf der Probezeit gekündigt. Sie klagte mit der Begründung: Ein auf ein Jahr befristeter Job mit vier Monaten Probezeit ist unverhältnismäßig. Und bekam Recht. Weiter
Für die versehentliche Nennung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ihres früheren Unternehmens gibt es kein Schmerzensgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Auch wenn ein Elternteil die Betreuung des gemeinsamen Kindes ausweitet, muss er Unterhalt zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritten Eltern um den Unterhalt für ihren Jungen, der seit der Trennung bei der Mutter lebte. Weiter
Wer jahrelang Arbeitslosengeld II bezieht und dabei Vermögen verschweigt, muss mit einer Rückzahlung rechnen. Eine Frau hatte jahrelang Arbeitslosengeld II bezogen und dabei verschwiegen, dass sie Miteigentümerin einer Eigentumswohnung war. Sie musste insgesamt rund 152.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, so das Landessozialgericht Stuttgart. Weiter