Wenn Ämter länger brauchen, kann es passieren, dass die Behörde auf Knöllchen für Falschparker sitzen bleibt. So entschied das Amtsgericht Herne im Fall eines Mannes, der Ende Januar seinen Wagen im absoluten Halteverbot haben soll. Weiter
Es kommt die Zeit der Gartenfeste – doch Vorsicht: Auto legt, einschläft und von anfahrenden Wagen überrollt wird, ist zur Hälfte schuld. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Weiter
ChatGPT ist in aller Munde. Die einen sind besorgt, wenn künstliche Intelligenz in Zukunft vom Brief bis zum SocialMedia-Post uns Aufgaben abnimmt. Andere feiern dies als großen Schritt nach vorn. ChatGPT wird auch die Prozesse an den Gerichten verändern, das zeichnet sich ab. Weiter
Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrverletzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald die Plattform von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Weiter
Wenn ein Ehepartner nach der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, zahlt der Verbliebene die Miete allein. Allerdings darf der vereinbarte Unterhalt nicht wegen Mietsteigerungen gekürzt werden, so das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg. In dem Fall hatte sich der Ex-Gatte auch nicht um eine günstigere Wohnung bemüht. Weiter