Auch ohne Beschilderung ist grundsätzlich das aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, gerade in Wohnstraßen dagegen vorzugehen. Darum haben die Anwohner ein Recht darauf, dass die Verwaltungen das Recht auch durchsetzen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Bremen. Weiter
Rettungsgassen auf der Autobahn müssen zügig gebildet werden – sonst droht den Bummelanten eine erhebliche Strafe. Sobald man nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren kann oder der Verkehr zum Stillstand kommt, muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Weiter
Wenn ein Hund angefahren wird und das zunächst regungslose Tier beißt dann zu, haftet die Kfz-Versicherung des Autohalters – und nur zu einem Viertel die Krankenversicherung. Der Fall ging bis vor das Oberlandesgericht Celle. Die Richter sprachen der Krankenversicherung 75 Prozent der Behandlungskosten zu. Weiter
Eine Unfallmanipulation muss nicht mathematisch exakt festgestellt werden. Es reicht aus, dass die Umstände für einen fingierten Unfall sprechen. Unfälle auf Parkplätzen ohne Zeugen mit langen Streifschäden gehören zu den Klassikern. Dann gehen die Kläger leer aus. Weiter
Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: die Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersuchungen. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins kann daher die Frage einer Meldepflicht nicht ohne gesetzliche Regelung auf die Ärztinnen und Ärzte abgewälzt werden. Auch soll die Durchbrechung der Verschwiegenheit in Einzelfällen möglich sein. Weiter