Grundgedanke der Inklusion ist es, behinderte Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu zählen auch Teilhaberechte wie der Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Die Allgemeinheit hat krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken, entschied das Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Weiter
Wer Arbeitslosengeld online beantragt, sollte seine Pflichten ernst nehmen. Verstößt man gegen seine Meldepflicht einer Tätigkeit, verliert man seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Man kann sich auch nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn der Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt wurde. Weiter
Wird ein Unfallfahrzeug repariert, muss es regelmäßig auch lackiert werden. Da die wenigsten Markenwerkstätten über eine eigene Lackiererei verfügen, müssen die Fahrzeuge dorthin gebracht werden. Diese so genannten Verbringungskosten muss der Unfallverursacher übernehmen – und oft will das die Versicherung nicht. Weiter
Wenn die Versicherung meint, es läge ein fingierter Unfall vor, muss sie dies auch beweisen. Der Beweis setzt allerdings keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus. Es reichen eine Häufung von Anzeichen, die auf eine Unfallmanipulation hindeuten. Weiter
Wer in seinen Wagen einen Kühlschrank einbaut und ihn über eine Batterie mit Solarstrom speist, muss mit einer Stilllegung des Autos rechnen. Wenn es Zweifel an der Verkehrssicherheit gibt, muss der Betroffene den dennoch mangelfreien Zustand des Fahrzeugs nachweisen. Weiter