Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können einen angekündigten Drohnenflug zur energetischen Dachsanierung nicht per Eilverfahren untersagen lassen. Das Amtsgericht München hat dies zurückgewiesen. Damit würden keine Rechte verletzt, so das Gericht – das sei kein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre. Weiter
Versicherte haben auch dann einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie eine neue Stelle antreten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig sind. Das entschied das Landessozialgericht München. In dem Fall hatte eine junge Frau im neuen Job eine Aufgabe, bei der sie überwiegend stehen musste und dies auch in gebückter Haltung. Weiter
Im Internet wird nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungsfreiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Weiter
Verwaltungsbehörden müssen alle bei ihr vorhandenen Unterlagen zu der Messung herausgeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Dokumente beim Polizeiverwaltungsamt direkt oder bei einer anderen Dienststelle verwahrt werden. So entschied das Amtsgericht Aichach und hat damit die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren erheblich stärkt. Weiter
Wer seinem Ehepartner Gewalt antut, kann das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder verlieren. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschied, hatte eine Frau hatte jahrelang unter den massiven seelischen und körperlichen Übergriffen ihres Mannes zu leiden. Weiter