Die Urnen der verstorbenen Eltern dürfen nicht einfach nach Gutdünken umgebettet werden. So entschied das Landgericht Ulm. In dem Fall waren vier Schwestern so zerstritten, dass sie sich auch nach dem Tod der Eltern nicht einigen konnten. Eine der Schwestern wollte die alleinige Grabnutzungsberechtigte sein – und ließ dann die Urnen auf einen anderen Friedhof umbetten. Weiter
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O-Ton: Starker Raucher bekommt keine Anerkennung der Berufskrankheit
Ein an Lungenkrebs erkrankter Raucher hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft. So entschied das Hessische Landessozialgericht im Falle eines Schweißers. Der Mann war vielen Schadstoffen ausgesetzt – und rauchte rund ein Päckchen pro Tag. Weiter
O-Ton + Magazin: Getrennt lebender Ehegatte bekommt Vorschuss für Gerichtsverfahren
Auch wenn Kindes- und Ehegattenunterhalt bei der Scheidung eigentlich geklärt sind, können auf den zahlenden Ex-Gatten weitere Kosten hinzukommen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall wollte die Ex-Frau Beschwerde gegen die Höhe des Unterhalts einlegen. Weiter
O-Ton: Schadensersatz nach Unfall von 1996
Auch nach langer Zeit müssen Haftpflichtversicherer für Schäden aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Klägerin Schadenersatz für gesundheitliche Folgeschäden nach einem Unfall aus dem Jahr 1996 zu. Die Frau war Beifahrerin in einem Wagen, der auf eisglatter Straße verunglückte – und hatte nach dem Unfall einen Vergleich unterzeichnet. Weiter
O-Ton + Magazin: Kündigung wegen geparktem Roller
Auch wenn Mieter auf dem Grundstück des Vermieters unerlaubt parken – deshalb darf der Wohnungseigentümer nicht einfach kündigen. In dem Fall, den das Amtsgericht Offenbach zu entscheiden hatte, war das Parken zuvor länger geduldet worden. Weiter