Jeder Unternehmer, jeder Handwerker, jede Ärztin, jede Verbraucherin – alle kennen den Kampf mit der Bürokratie. Jedes noch so kleine Detail wird penibel geregelt und für die Nachwelt dokumentiert. Und obwohl die Politik seit Jahren verspricht, das endlich zu ändern, versinken wir gefühlt immer tiefer in einem Wust aus Vorschriften und Dokumenten. Weiter
Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, für eine solide rechtliche Ausgestaltung der Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen plädiert. Weiter
Am Montag/15.7. ist der sogenannte Steuerzahlergedenktag. Ab dann arbeiten die Bürger wieder für die eigene Geldbörse. Rein statistisch gesehen müssen wir 53,7 Prozent von unserem Einkommen an die öffentlichen Kassen abgeben. Damit, so die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, bleiben uns von jedem verdienten Euro nur rund 46 Cent. Weiter
Knapp fünf Jahre nach der Punktereform im Verkehrsrecht hakt es noch immer in dem neuen System. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber nun entschieden zum Handeln auf. „Ziel der Einführung des Fahreignungsregisters war es, dass System einfacher und gerechter zu gestalten. Somit sollte es auch der Verkehrssicherheit dienen. Gelungen ist dies bisher jedoch nicht“, sagte Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Weiter
Es gibt grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017. Der Bundestag debattiert darüber heute (Donnerstag). Optimistisch geschätzt können ab dem neuen Jahr knapp 500.000 Versicherte erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Weiter