Es ist ein Wortungetüm – und es ist auch inhaltlich schwere Kost: Der Morbi-RSA regelt den Finanzausgleich der Krankenkassen untereinander. Vereinfacht gesagt: Wer mehr chronisch kranke Versicherte hat, wird von den Kassen mit mehr gesunden Versicherten unterstützt. Weiter
Ursprünglich sollte das Krankenhausstrukturgesetz schon jetzt vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, so dass das Parlament erst in einigen Wochen darüber abstimmen wird. Weiter
Am 1. Mai ändert sich das Punktesystem in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Weiter
Die Reform des Punktesystems ist bereits seit längerem in der Diskussion. Nun gibt es einen Referentenentwurf, der die bisherigen Regelungen ablösen wird. Zu den Einzelheiten antwortet Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein auf folgende Fragen: Weiter
Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. So urteilte Amtsgericht München im Falle eines Mannes, der mehrere Monate lang die Miete schuldig geblieben war. Weiter