Irreführende Werbung gibt es auch im Gesundheitsbereich. Deshalb darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten „kann“? „Kann“-Aussagen und solche in der Möglichkeitsform suggerieren aus Verbrauchersicht, dass bestimmte Wirkungen auch tatsächlich eintreten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Weinhaltige Getränke dürfen nicht mit Bockbierwürze „verwässert“ werden und dann als Glühwein verkauft werden. Es liegt eine Irreführung von Verbrauchern vor, da ein zusätzlicher Wassergehalt von zwei Prozent in die Getränke gelangt, entschied das Landgericht München I. Weiter
Ein Fahrverbot hat aus Sicht der Justiz auch immer eine erzieherische Wirkung und gilt auch als Denkzettel. Aber was ist beispielsweise in dem Fall, in dem der Unfallverursacher selbst schwer verletzt wurde? In Berlin hat sich das Kammergericht damit jüngst beschäftigt und ein Urteil aus erster Instanz wieder aufgehoben. Weiter
Nach einem Unfall bekommen die Geschädigten für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs einen Nutzungsausfall bezahlt. Und was ist, wenn wegen gestörter Lieferketten die Ersatzteile nicht lieferbar sind? Die Frist kann schon mal auf mehrere Monate steigen, die gegnerische Versicherung musste dies in einem Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf begleichen. Weiter
Unfallflucht ist strafbar. Was ist, wenn man den Unfall nicht bemerkt – und weiter fährt? So erging es einer Linksabbiegerin, die mit ihrem Anhänger einen anderen Wagen gestreift hatte. Sie fuhr weiter, eben weil sie die Berührung nicht bemerkt hatte. Weiter