Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Aber: Eigentlich gilt die Gurtpflicht auch für Mitfahrer. Weiter
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 entschieden: Eine Managerin bekommt mehr Geld. Die Frau, die auf der dritten Führungsebene eines Unternehmens im Großraum Stuttgart arbeitete, hatte unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz auf eine höhere Vergütung verlangt – und bekam Recht. Weiter
Der Chef darf eine bestimmte Farbe für die Arbeitskleidung vorschreiben. Damit übt er in zulässiger Weise sein Weisungsrecht aus. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der trotz mehrerer Abmahnungen auf seiner schwarzen Hose bestand – statt der vom Betrieb vorgeschriebenen roten Hosen. Daraufhin wurde ihm fristgerecht gekündigt. Weiter
Jedes Jahr wird vor Silvester vor importierten Feuerwerkskörpern gewarnt. Und ebenso regelmäßig jedes Jahr bestimmen Unfälle mit Knallern die Schlagzeilen. Aber welche Strafen drohen mir – wenn ich außerhalb der erlaubten Zeiten und mit illegalen Böllern hantiere? Weiter
Nicht jede Messung bei Temposündern ist automatisch rechtssicher. Besonders bei mobilen Messsystemen wie Provida/Vidista, die aus einem fahrenden Polizeifahrzeug heraus operieren, gelten strenge Anforderungen an die Dokumentation und Beweisführung. Weiter