Eine wirksam erteilte Einwilligung zur Nutzung von eigenen Bildern ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Parteien nachträglich in ein Wettbewerbsverhältnis treten oder sich zerstreiten. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers gegen die gesetzliche Unfallversicherung abgewiesen. Er wollte seinen Skiunfall, der sich während einer mehrtägigen „Skitour 2023” ereignete, als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Weiter
Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Handschriftliche Notizen allein reichen nicht. In diesem Fall stritt ein LKW-Fahrer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem um die Vergütung von Überstunden. Weiter
Nimmt ein unterhaltspflichtiger Elternteil eine Ausbildung auf, ist er in der Regel nicht in der Lage, Unterhalt zahlen. Unter bestimmten Umständen kann er trotzdem verpflichtet sein, seine Ausbildung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Kind nicht mehr unterhaltsbedürftig ist. Weiter
Eigentlich wollen die meisten nur friedlich feiern. Aber wenn zum Jahreswechsel doch Schäden gibt, greifen unterschiedliche Versicherungen. Sollte ein Schaden am eigenen Haus entstanden sein und der Urheber ist nicht zu ermitteln, greift die Wohngebäudeversicherung. Die private Unfallversicherung kommt ins Spiel, wenn ein Silvesterunfall zu Invalidität führt. Weiter