Die US-Handelspolitik macht deutschen Unternehmen arg zu schaffen. Auf Maschinen, Autos und Elektronikprodukte fallen 15 % Basiszölle an. So im Zoll-Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und der EU im Juli beschlossen. Trump setzt auf „America first“. Weiter
Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen wegen Krankheit ausfallen, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Wird eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen, ohne dass ein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt wurde, hat der Arbeitgeber vor Gericht die schwierige Aufgabe nachzuweisen, dass auch ein BEM das Arbeitsverhältnis nicht gerettet hätte, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de. Weiter
Eine Pauschalreise kann wirksam gekündigt werden, wenn wichtige Medikamente während organisierten Transfers gestohlen werden, so das Amtsgericht München. In dem Fall wollte ein Senioren-Paar auf Kreuzfahrt gehen, dazu gehörte auch die Busfahrt vom Bahnhof zum Hafen. Weiter
Ein Mietwagenkunde haftet nicht für einen Steinschlag an seinem gemieteten Auto. Dies entschied das Amtsgericht München. Erstens ist ein Steinschlag ein unabwendbares Ereignis. Und zweitens sind entsprechende Klauseln in den AGBs hinfällig. Weiter
Nach dem Auszug ist vor dem Streit. Wer eine Wohnung zurückgibt, möchte in der Regel schnell die geleistete Kaution zurückerhalten. Doch wenn der Vermieter Mängel und Rückstände geltend macht, kann es kompliziert werden. Oft geht es auch darum, Nachzahlungen für Nebenkosten abzusichern. Weiter