Anmoderation: Die neue Regierung ist im Amt – aber eine 100-Tage-Schonfrist wird ihr wohl nicht gewährt. Das liegt nicht nur an der Pandemie. Auch andere Punkte aus der Koalitionsvereinbarung stehen sehr schnell auf dem Prüfstand. Weiter
Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind, entschied das Landgericht Würzburg. Weiter
Wenn ein Auto durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt wird, kann man Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies gilt für Personenwagen wie für Busse. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat so entschieden. Weiter
Wer Fußgängerzonen kennt, darf dort nicht radeln. Man kann sich nicht darauf berufen, dass das entsprechende Verkehrsschild fehlt. Das Amtsgericht Stuttgart entschied so und brummte einem uneinsichtigen Radfahrer eine Geldbuße von 25 Euro auf. Weiter
Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Weiter