Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden. In dem Fall litt ein Mann an verschiedenen Erkrankungen, sein Arzt verordnete auf einem Privatrezept Cannabisblüten mit monatlichen Kosten von ca. 430 €. Weiter
Bei einer Samenspende sollte auch zweifelsfrei der spätere eventuelle Unterhalt festgelegt sein. Es muss eindeutig belegbar sein, wenn dies entsprechend vereinbart wurde. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, war dies ein E-Mail-Wechsel. Weiter
Wie weit dürfen Unternehmen gehen, wenn sie uns per Post erreichen wollen? Das Landgericht Stuttgart entschied: Ein Unternehmen darf eine Werbeagentur beauftragen, um seine Botschaften an potenzielle Kunden zu senden. Dabei kennt das Unternehmen die genauen Adressdaten nicht. Weiter
Wir bauen unsere Wirtschaft um – nachhaltig und ökologisch soll die Produktion werden, zum Schutz des Klimas. Aber wo stehen wir gerade in diesem Prozess? Und wo liegen die Hürden, die ja nicht nur technologische, sondern auch ökonomische und personalwirtschaftliche Herausforderungen darstellen? Weiter
Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt nicht automatisch eine erhöhte Geldbuße – statt 200 auf 350 Euro. Es geht immer um den konkreten Einzelfall – und nicht pauschal um den Fahrzeugtyp, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter