Nimmt ein unterhaltspflichtiger Elternteil eine Ausbildung auf, ist er in der Regel nicht in der Lage, Unterhalt zahlen. Unter bestimmten Umständen kann er trotzdem verpflichtet sein, seine Ausbildung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Kind nicht mehr unterhaltsbedürftig ist. Weiter
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O-Ton Silvester3: Wer haftet, wenn Böller Schaden anrichten?
Eigentlich wollen die meisten nur friedlich feiern. Aber wenn zum Jahreswechsel doch Schäden gibt, greifen unterschiedliche Versicherungen. Sollte ein Schaden am eigenen Haus entstanden sein und der Urheber ist nicht zu ermitteln, greift die Wohngebäudeversicherung. Die private Unfallversicherung kommt ins Spiel, wenn ein Silvesterunfall zu Invalidität führt. Weiter
O-Ton Silvester2: Wer haftet, wenn Böller Schaden anrichten?
Wer an Silvester böllert, muss seine Rakete auch überwachen und demnach für den Schaden aufkommen – könnte man meinen. Doch bin ich Gast auf einer Feier, dann sind auch die Gastgeber in der Pflicht, die entzündeten Feuerwerkskörper zu überwachen. Weiter
O-Ton Silvester1: Wie viel Lärm ist erlaubt?
Eigentlich gilt in Deutschland ab 22 Uhr Nachtruhe. Auch an Silvester können sich Nachbarn in der Silvesternacht darauf berufen – theoretisch. Es ist wohl utopisch, wenn ab 24 Uhr der Krach auf den Straßen erst richtig losgeht. Weiter
O-Ton: Lohntabellen privat weitergeleitet – Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds
Auch Betriebsräte müssen sich an den Datenschutz halten. Wer umfangreiche Angaben zum Verdienst im Unternehmen vom dienstlichen Account an die private E-Mail-Adresse weiterleitet, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das gilt auch für den Vorsitzenden, so das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Das Gericht beurteilte die Weiterleitung als grobe Pflichtverletzung. Weiter