Wer den Gurt ignoriert, muss bei einem Unfall möglicherweise mithaften. so entschied das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Fall verunglückte ein Wagen, weil sein Fahrer auf der Autobahn eingeschlafen war. Weiter
24Juli/20
Category Archives: DAV
23Juli/20
O-Ton: Anhörungsbogen ignoriert – Fahrtenbuchauflage kommt!
Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den übersandten Fragebogen gar nicht zurück, muss man direkt mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen, entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Weiter
21Juli/20
O-Ton: Krankschreibung verspätet – Versicherter erhält trotzdem Krankengeld
Krankenversicherte müssen grundsätzlich ihren Krankenschein pünktlich an die Kasse schicken. Aber: Wenn der Arzt beim Attest bummelt, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung, so das Sozialgericht München. Weiter
20Juli/20
O-Ton: Geschenkt ist geschenkt – auch nach dem Tod
Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Beziehung durch einen Unfall, kann der andere von den Erben nicht ohne weiteres frühere Zuwendungen an den Verstorbenen zurückverlangen. Er kann nicht damit argumentieren, er habe auf den Bestand der Beziehung auf Dauer vertraut und deshalb dem Partner Geld gegeben, so das Oberlandesgericht in Dresden. Weiter
19Juli/20
O-Ton + Kollegengespräch: Corona-Pandemie – Jobcenter muss Schüler-Tablet bezahlen
Bezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II kann sie einen Anspruch darauf haben, dass das Jobcenter ein Tablet finanziert. Voraussetzung ist, dass dies für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlich ist. ln der Corona-Pandemie müssen auch nicht zugelassene Lernmittel übernommen werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Weiter