Wer betrunken mit einem E-Scooter unterwegs ist, muss vielleicht seinen Führerschein abgeben, selbst wenn die Strecke nur kurz war und man sich selbst verletzt hat. So entschied das Amtsgericht Dortmund. In dem Fall war ein Mann mit knapp 1,5 Promille nur 600 Meter gefahren und hatte sich bei einem Sturz noch erheblich verletzt. Dennoch musste er den Führerschein abgeben, so die Richter. Weiter
Wenn der Postbote das Datum der Zustellung eines Briefs der Bussgeldbehörde so unleserlich notiert, dass man es nicht lesen kann – bleiben einem vielleicht Fahrverbot oder Punkte in Flensburg erspart. Das Amtsgericht Waldkirch entschied: Das Datum der Zustellung auf dem Briefumschlag war nicht lesbar, die Zustellung damit rechtlich unwirksam. Weiter
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil, der sich in erheblichem Umfang selbst um seine Kinder kümmert, kann dadurch seine Unterhaltszahlungen reduzieren. Denn: Er übernimmt bereits einen Teil der Kosten direkt. In dem Fall lebten die drei gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern überwiegend bei der Mutter. Weiter
Wer nach einem Autounfall seinen Schaden ersetzt haben möchte, muss darauf vertrauen können, dass die Versicherung den Fall objektiv prüft. Doch wenn sich die Hinweise verdichten, dass ein Zusammenstoß absichtlich herbeigeführt wurde, verfällt jeglicher Anspruch auf Entschädigung. Weiter
Teilen sich die getrenntlebenden Eltern die Betreuung des gemeinsamen Kinds, haben beide Anspruch auf einen Teil des Kindergelds, so das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall teilten sich die Eltern die Betreuung der beiden älteren Kinder, während das jüngste Kind bei der Mutter lebte. Die Mutter bezog das Kindergeld vollständig, der Vater verlangte später einen Anteil zurück – und bekam Recht. Weiter