Wenn Nachbarn einen zu geringen Abstand eines Nachbargebäudes über Jahrzehnte hinweg klaglos hinnehmen, bleibt das auch mit neuen Eigentümern so. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden. Es ging um eine Garage aus den siebziger Jahren mit über drei Metern Höhe, die eigentlich nur 2,50 Meter hoch sein durfte. Weiter
Ein Arbeitgeber darf den Wunsch eines Beschäftigten nach Teilzeit nicht einfach pauschal ablehnen. Er muss vielmehr konkrete betriebliche Gründe darlegen. Es reicht nicht, zu behaupten, keine Ersatzkraft finden zu können. Er muss nachweisen, welche Anstrengungen er tatsächlich unternommen hat, um die Teilzeit zu ermöglichen, so das Landesarbeitsgericht Köln. Weiter
Ein Arbeitsplatzwechsel zu einem Konkurrenzunternehmen ist grundsätzlich erlaubt. Beschäftigte dürfen sich bereits während eines laufenden Arbeitsverhältnisses bewerben und Vorstellungsgespräche führen. Verboten ist jedoch, den bisherigen Arbeitgeber aktiv zugunsten eines Wettbewerbers zu schädigen. Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied so, dass die außerordentliche Kündigung einer Pflegehelferin unwirksam war. Weiter
Eine Krankschreibung per Telemedizin ist längst Alltag. Anders kann die Lage jedoch sein, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausschließlich nach dem Ausfüllen eines Online-Fragebogens erstellt wird – ganz ohne jeden Kontakt zu einem Arzt. Weiter
Das Amtsgericht Siegburg musste klären, ob ein Hund nach einer Trennung seiner Besitzer wie ein Kind einem Partner „zugeteilt“ werden darf – oder ob dafür schlicht die gesetzliche Grundlage fehlt. Am Ende wurde das Tier zwischen den beiden Ex-Partnern versteigert. Ausgang noch offen. Weiter