Ein tragischer Unfall in Norddeutschland: Ein kleiner Knirps wird nach einer Familienfeier ins Auto gebracht, die Fahrt soll gleich nach Hause gehen. Die Mutter geht noch einmal zurück ins Haus – der Kleine startet den Wagen und verletzt seine Oma schwer. Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg wollte die Krankenkasse der Großmutter die Behandlungskosten von der Mutter des Kindes ersetzt bekommen. Und die Kasse bekam Recht. Weiter
Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München. Weiter
Wenn Autofahrer einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß begehen, dann leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot. Im Regelfall kostet das 200 Euro, auch ein Fahrverbot ist möglich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe widersprach aber in einem konkreten Fall der Vorinstanz und entschied: Kein Fahrverbot, denn der Fall lag über zwei Jahre zurück. Weiter
Wer einen Versicherungsfall geltend machen möchte, muss genau darlegen, welche versicherten Teile seines Fahrzeugs entwendet wurden. Vereinfacht gesagt, es reicht nicht aus, einfach nur einen Diebstahl zu behaupten. Man muss genau erklären können, was gestohlen wurde und warum diese Teile versichert sein sollten. Weiter
Zum Mitnehmen gratis dazu: Musik im Verkaufsraum eines Pizzalieferanten kommt oft vor. Muss der dafür GEMA-Gebühren zahlen? Nein, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Weiter