Ein Handyverstoß im Straßenverkehr, kombiniert mit aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber der Polizei, kann zu einer Verdoppelung des regulären Bußgeldes führen. Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen. Ein Mann wurde in dem Fall von der Polizei angehalten und reagierte feindselig, zudem bezeichnete er den Handyverstoß als „Kleinigkeit“. Weiter
Grundsätzlich kann ein Unfallopfer auch die Kosten für einen Sachverständigen verlangen. Allerdings wenn der Geschädigte erhebliche Vorschäden verschweigt und dies zu einem fehlerhaften Gutachten führt, ist das nicht möglich. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Heimliches Fotografieren im Unterricht ist tabu – ein Berliner Schüler hat sich dafür einen Verweis eingehandelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Achtklässler hatte heimlich Fotos von seinem Lehrer gemacht und im Netz geteilt. Die Schulleitung, dem Schüler einen schriftlichen Verweis zu erteilen – und im Jahreszeugnis des Schülers festzuhalten. Weiter
Getrennte Eltern dürfen das Verhältnis ihres Kinds zum jeweils anderen Elternteil nicht erschweren. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Celle entschied, lebten die beiden gemeinsamen Kinder bei der Mutter. Gerichtlich war festgesetzt, dass der Vater jeweils Samstagvormittag mit seinen Söhnen telefoniert – allerdings liefen die Gespräche nicht ohne Störungen. Weiter
Die Kosten für Energie und Heizung sind immens gestiegen. Dabei stellt sich die Frage, ob die JobCenter auch die gestiegenen Energiekosten im Rahmen der Grundsicherung übernehmen müssen. Ja, entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter