Um eine Witwenrente beanspruchen zu können, muss die Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben. Bei einer Hochzeit erst am Krankenbett liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe handelt. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
Umweltzonen dienen dazu, die Luft der Innenstädte zu schützen. Das erlebte auch der Besitzer eines älteren Wohnmobils in Gießen. Das dortige Verwaltungsgericht erteilte seinem Auto keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone. Weiter
O-Ton: Autobesitzer muss mangelhafte Pkw-Reparatur beweisen
Kommt es zu einem Schaden nach der Reparatur in einer Werkstatt, kann ein Reparaturfehler vorliegen. Allerdings muss der Autobesitzer dies nachweisen, entschied das Landgericht Coburg. Weiter
O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag?
Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im Kleingedruckten ein Gutachten beauftragt wurde? Weiter
O-Ton: Arbeitsunfall bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von einem Kollegen geschlagen, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Voraussetzung ist, dass der Streit im Zusammenhang mit dem Heimweg stand. Weiter