Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann muss die Kommune nicht haften, entschied das Landgericht in Magdeburg. Weiter
Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Sie sind es, entscheiden die Gerichte immer wieder. Weiter
Wird ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, riskiert er seine Zulassung als Arzt. Unabhängig davon, ob er die Straftat als Arzt begangen hat. Ein Betrug zum Nachteil der eigenen Krankentagegeldversicherung kann hierfür ausreichen. Allerdings: Der Einzelfall entscheidet. Weiter
Dellen auf dem Autodach haben nur wenige Fans. Hagel, aber auch Äste, Kastanien und andere Baumfrüchte können sie hervorrufen. Muss ein Grundstückseigentümer für Schäden beispielsweise durch herabfallende Walnüsse haften? Etwa weil die Äste über sein Grundstück hinausragen? Nein, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main. Weiter
Unfallflucht ist das häufigste deutsche Verkehrsdelikt: Im Jahr 2016 wurden über 40.000 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgeurteilt. Dies ist knapp ein Drittel aller Aburteilungen wegen Straftaten im Straßenverkehr. Weiter