Ein tragischer Unfall in Norddeutschland: Ein kleiner Knirps wird nach einer Familienfeier ins Auto gebracht, die Fahrt soll gleich nach Hause gehen. Die Mutter geht noch einmal zurück ins Haus – der Kleine startet den Wagen und verletzt seine Oma schwer. Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg wollte die Krankenkasse der Großmutter die Behandlungskosten von der Mutter des Kindes ersetzt bekommen. Und die Kasse bekam Recht. Weiter
Eine Stadt muss regelmäßig die Straßenbäume untersuchen, dabei reicht eine jährliche Kontrolle aus. Wenn man aber schon Schäden an einem Baum deutlich erkennen kann, dann reicht es eben nicht aus, nur einmal pro Jahr zu kontrollieren. In Frankfurt hatte eine Frau ihren kleinen Fiat unter einer Robinie geparkt. Weiter
Die Straßenbahn hat im Gleisbereich grundsätzlich Vorrang. Allerdings dürfen PKW den Gleisbereich auch nutzen und darauf stehen bleiben, wenn die Bahn noch weit genug entfernt ist. Und was ist, wenn es doch zum Unfall kommt? Dann ist entscheidend, wie lange der Wagen da steht. Weiter
Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an Hauswänden befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. So entschied das Landgericht in Bremen. Weiter
Bei einem Kreisverkehr mit mehreren Spuren haftet beim Unfall nicht immer der Einfahrende. Wenn ein Auto auf der linken inneren Spur ohne Blinker fährt, kann man in den Kreisverkehr auf die rechte Spur einfahren – das ist keine Verletzung der Vorfahrt. Diesen Fall hatte das Amtsgericht Bonn zu entscheiden. Weiter