Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Weiter
Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrverletzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald die Plattform von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Weiter
In diesem Jahr darf das Neue Jahr wieder mit Böllern begrüßt werden – mit Einschränkungen. Im Sprengstoffgesetz ist dies entsprechend geregelt. Allerdings sind illegale Knaller, wie der Name schon sagt, eben illegal. Weiter
Auf dem 60. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar wird auch über die Konsequenzen aus der Reform des Bußgeldkataloges debattiert. Schon jetzt ist klar: Es wird mehr kontrolliert auf Deutschlands Straßen. Das führt auch zu einer Belastung der Amts- und Oberlandesgerichte. Weiter
Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, die das allgemein zugängliche Treppenhaus filmen oder den Grundstücksbereich der Nachbarn, entschied das Amtsgericht Bad Iburg. Weiter