Auf dem 60. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar wird auch über die Konsequenzen aus der Reform des Bußgeldkataloges debattiert. Schon jetzt ist klar: Es wird mehr kontrolliert auf Deutschlands Straßen. Das führt auch zu einer Belastung der Amts- und Oberlandesgerichte. Weiter
In der Justiz gibt es Begriffe, die oft auf Unverständnis stoßen. Haushaltsführungsschaden ist so ein Wort, dass nicht jeder kennt – aber wenn man seinen Haushalt wegen einer Unfallverletzung nicht mehr selbst managen kann, hat man Anspruch auf Hilfe. Weiter
Wer seinen Ehepartner im Zuge einer Trennung bestiehlt, muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch der Anspruch auf Unterhalt kann verloren gehen. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die mit den Kindern in Abwesenheit ihres Mannes aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war – und Wertsachen mitgehen ließ. Weiter
Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf wegen seines Geschlechts nicht diskriminiert werden. Wird in dem Text der Anzeige ein sogenanntes Gendersternchen verwendet, liegt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlicher Menschen vor, entschied das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Weiter
Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, die das allgemein zugängliche Treppenhaus filmen oder den Grundstücksbereich der Nachbarn, entschied das Amtsgericht Bad Iburg. Weiter